Amtliche Bekanntmachungen

Gemeinde Guxhagen, OT Guxhagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“

Aufstellungsbeschluss
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen hat am 15.12.2017 den Einleitungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“ beschlossen. Nach § 2, Abs. 1, Satz 2 Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss hiermit bekannt gemacht.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes
Das ca. 1,02 ha große Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in Guxhagen, OT Ellenberg und umfasst die in der Gemarkung Ellenberg, Flur 4, liegende Flurstücke 28/2 (tlw.), 203 (tlw.), 35/3 (tlw.), 36/9, 36/2, 35/14 – 35/16, 34/3 und 35/3.

Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die vorhandene Bebauung sowie die „Wolfershäuser Straße“, im Osten und Süden durch die vorhandene Bebauung und im Westen durch die vorhandene Bebauung sowie Flächen der Landwirtschaft.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“ soll ein Teilbereich des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes in seinen Festsetzungen geändert werden.

Die ursprünglich geplante Verkehrserschließung soll minimiert und eine öffentliche Grünfläche in eine Baulandfläche umgewandelt werden. Die ausgewiesenen überbaubaren Flächen sind entsprechend zu modifizieren.

Im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“ sind die folgenden Änderungen vorgesehen. Bisherige Festsetzungen, die entfallen, sind in der Begründung zum Bebauungsplan jeweils aufgeführt.Korrektur der überbaubaren Flächen

Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche in eine WohngebietsflächeKorrektur des Straßennetzes und Reduzierung der Breite der ursprünglich geplanten Straßenparzelle

Wegfall von Bindungen für Einzelbaumpflanzungen. Modifizierung der grünordnerischen Festsetzungen

Korrektur der Gestaltungsfestsetzungen gem. § 81 HBO

Beteiligung der Öffentlichkeit
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“, Gemeinde Guxhagen, Ortsteil Ellenberg, mit Begründung in der Zeit
vom 26.01.2018 bis einschließlich 27.02.2018

während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag 13.30 – 15.30 Uhr und Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“, Gemeinde Guxhagen, Ortsteil Ellenberg, wird nach § 13 Abs. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Entsprechend den Bestimmungen des § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Stellungnahmen zu der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“, Gemeinde Guxhagen, Ortsteil Ellenberg, können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Gemeindeverwaltung Guxhagen, 34302 Guxhagen, Zum Ehrenhain 2, Zimmer 105, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4b BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen werden kann.
Guxhagen, den 18.01.2018
Der GemeindevorstandGemeinde Guxhagen
gez. E. Slawik (Bürgermeister)

Neubau der 380 kV Höchstspannungsleitung

Die TenneT TSO GmbH plant als verantwortlicher Übertragungsnetzbetreiber den Neubau der
380 – kV – Höchstspannungsleitung vom Umspannwerk Wahle zum Umspannwerk Mecklar.

Bauvorbereitende Maßnahmen

Im Rahmen der Bauvorbereitung sind von der Landesgrenze bis zum Umspannwerk Mecklar die Baugrundverhältnisse an den geplanten Maststandorten sowie in den Bereichen der Gerüstflächen an Straßenkreuzungen und den Freileitungs-Provisoriumsflächen zu untersuchen. Hierbei werden Maßnahmen durchgeführt, sog. Baugrunduntersuchungen (BGU), zur Ermittlung bodenphysikalischer Eigenschaften sowie weitere Vorarbeiten verrichtet, wie die bodenkundliche Baubegleitung oder weitere Ortsbegehungen. In diesem Zusammenhang erfolgt auch das Befahren von Straßen und Wegen zur Erreichung der Bohrpunkte. Die Berechtigung zur Durchführung solcher bauvorbereitender Maßnahmen ergibt sich aus § 44 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
Die Maßnahmen dienen dazu, die Beeinträchtigung für die Eigentümer und/oder Pächter der betroffenen Flurstücke so gering wie möglich zu halten und insgesamt für eine möglichst reibungslose Bauphase zu sorgen.

Die TenneT TSO GmbH hat die Arcadis Germany GmbH beauftragt, die erforderlichen Baugrunduntersuchungen durchzuführen. Die Arbeiten werden durch das Ingenieurbüro Jena Geos GmbH in Form der bodenkundlichen Baubegleitung überwacht.

Änderungen/Ergänzungen bei den ausführenden Firmen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Für den An- und Abtransport aller für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge und Materialien müssen ggf. temporäre Abstellflächen in Anspruch genommen werden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen sind möglicherweise nicht in vollem Umfang auf jedem betroffenen Flurstück erforderlich. Welche Maßnahmen im konkreten Einzelfall erforderlich sind, hängt u.a. von den örtlichen Gegebenheiten, den wetterbedingten Bodenverhältnissen und den erzielten Untersuchungsergebnissen ab. Abhängig von den erzielten Ergebnissen können auch weitere Untersuchungen, wie z.B. der Bau von Grundwassermessstellen, erforderlich werden.

Die Ergebnisse der Bohrungen und der labortechnischen Untersuchungen und Analysen werden in einem geotechnischen Bericht zusammengefasst. Zu den untersuchten Parametern zählen allgemeine bodenmechanische Eigenschaften, die Wasserdurchlässigkeit des Bodens am geplanten Maststandort, die Schadstofffreiheit sowie Bodenkennwerte als Grundlage für die weitere Fundamentplanung.

Maßnahmenbeschreibung:
Je nach Beschaffenheit des Untergrundes werden verschiedene Maßnahmen zur Durchführung der Baugrunduntersuchung zur Anwendung kommen. Nachfolgend aufgeführte Maßnahmen können hierbei notwendig werden:

1. Durchführung von Sondierungen (RKS und DPH)
- mit Kleingeräten (Handgerät oder kleines Kettengerät) zur Beurteilung des Untergrundes
- geplante Sondiertiefe: ca. 3 – 10 m
- Dauer der Sondierung: ca. ½ Tag

2. Durchführung von Trockenkernbohrungen (TKB)
Je nach Wetter und Geländebeschaffenheit kommen verschiedene Geräte zum Einsatz.
- mit mittlerem oder schwerem Kettenfahrzeug (9 – 21 t) zur Beurteilung des Untergrundes im Bereich des Maststandortes (Bodenbeschaffenheit, anstehender Fels)
- geplante Bohrtiefe: ca. 15 – 35 m
- Bohrdurchmesser: ca. 178 mm (Außendurchmesser)
- tägliche Bohrleistung: ca. 10 – 15 m
- Ziel: Gewinnung ungestörter Kernproben

3. Durchführung von Drucksondierungen (CPT)
- mit Kettenfahrzeugen (ca. 25 t) zur Beurteilung des Untergrundes im Bereich des Maststandortes
- geplante Bohrtiefe: ca. 20 m
- Durchführung: eine Sonde wird über ein Gestänge (Durchmesser: ca. 40 mm) mit einer konstanten Geschwindigkeit von 2 m/s bis zur Bohrtiefe gedrückt

Die bodenkundliche Baubegleitung im Hinblick auf die Berücksichtigung der stofflichen und mechanischen Belastung zum Zwecke des Bodenschutzes erfolgt durch das Ingenieurbüro Jena Geos GmbH. Die Flächen werden hierbei zu Fuß betreten. Der ausschlaggebende Faktor der Bodenschädigung und der Bodenschutzbestrebungen ist die Tragfähigkeit des Bodens, welche überwiegend von der Bodenart und der Bodenfeuchte bestimmt wird. Die Bodenfeuchte wird mit dem „Pürckhauer Bohrstock“ bis 1 m Tiefe erfasst. Außerdem sollen mit dem „Penetrologger“ Bodendichte-Profile zur Erfassung des Eindringwiderstandes erstellt werden, welche auch der Beweissicherung für die spätere Baumaßnahme dienen.

„Pürckhauer Bohrstock“ „Penetrologger“

Für die Arbeiten müssen Grundstücke sowie Wald- und landwirtschaftliche Wege betreten bzw. befahren werden. Sollte es trotz aller Vorsicht zu Flurschäden kommen, werden die entstandenen Schäden durch die TenneT TSO GmbH bzw. durch die vorstehend genannten Firmen in voller Höhe ersetzt. Um die Schäden an vorhandenen Drainagen zu minimieren, werden die Bohrpunkte mit den Betroffenen abgestimmt. Der dabei anfallende Zeitaufwand kann durch die TenneT TSO GmbH entschädigt werden. Sollten trotzdem Schäden durch die Sondierung an vorhandenen Drainagen verursacht werden, verpflichtet sich die die TenneT TSO GmbH die Drainagen wieder fachgerecht herzustellen.

Zudem werden im oben angegebenen Zeitraum aus umweltfachlichen Gründen auch Kartierungs-, Markierungs- und Vermessungsarbeiten zum Zwecke der Umwelt- und Bodendokumentation und für den Wegebau durchgeführt. Dafür zeichnen sich die Firmen Arcadis Germany GmbH (Ludwig-Erhard-Straße 12, 34131 Kassel), ERM GmbH (Siemensstraße 9, 63263 Neu-Isenburg) und Omexom Service GmbH (Paradiesstraße 208 a, 12526 Berlin) verantwortlich.

Sofern über die Höhe entstandener Schäden keine Einigung erzielt werden kann, wird auf Wunsch des Betroffenen der Schaden durch einen Sachverständigen bewertet und die TenneT TSO GmbH entschädigt den verursachten Schaden.

Ort und Zeit der geplanten Maßnahme:
Der zeitliche Ablauf der Maßnahmen hängt von äußeren Umständen ab, z. B. von örtlichen Gegebenheiten und wetterbedingten Bodenverhältnissen.
Die von den geplanten Bohrungen betroffenen Flurstücke entnehmen Sie bitte der beigefügten Grundstücksliste.
Die Lage der Bohrpunkte sowie die hierfür vorgesehenen Zuwegungen können Sie den Sonderplänen Baugrunduntersuchung entnehmen. Diese liegen im Zeitraum vom 29. Dezember 2017 bis zum 15. Januar 2018 in der Gemeinde Guxhagen im Raum 100 zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme aus:

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung:
Montag
8.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.30 Uhr - 15.30 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 17.30 Uhr

Sofern keine Zuwegungen zu den Bohrpunkten auf den Plänen ausgewiesen sind (insbesondere bei den Bohrpunkten für die Behelfsmaßnahmen Schutzgerüste und Provisorium, abgekürzt SB und PB im Lageplan), erfolgt die Anfahrt zu den Bohrpunkten vom nächstgelegenen Weg, von der nächstgelegenen Straße oder vom am nächsten gelegenen Bohrpunkt aus. Es wird sichergestellt, dass hierbei der kürzeste Weg mit den geringsten Beeinträchtigungen und Auswirkungen für den Eigentümer bzw. Bewirtschafter verwendet wird.

Die Maßnahmen beginnen voraussichtlich am 15. Januar 2018 und enden voraussichtlich am
15. Juni 2018. Die o.a. Firmen werden sich mit Ihnen bzgl. konkreter Terminvereinbarung in Verbindung setzen.

Ansprechpartner:
Für Rückfragen zu den geplanten Maßnahmen sowie Mitteilungen steht Ihnen Herr Christoph Scheibert der Jena-Geos Ingenieurbüro GmbH zur Verfügung.

Kontakt:
Tel: 03641-453539
Mobil: 0162-1396267
scheibert@jena-geos.de

Wir bedanken uns herzlichst für Ihr Verständnis und Ihre vertrauensvolle Mitarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre TenneT TSO GmbH

Anlage:
Grundstücksliste mit Beginn (15.01.2018) und Beendigung (15.06.2018) (voraussichtlich) der Maßnahmen
anlage-1_flurstuecksliste_guxhagen.pdf [118 KB]

Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Guxhagen

Für den Schiedsamtsbezirk Guxhagen ist ab sofort das Amt der Schiedsperson neu zu besetzen. Gem. § 4 Abs. 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes werden für die bevorstehende Wahl geeignete Personen zur Kandidatur aufgefordert. Für die Bekleidung des Amtes als Schiedsperson sind gem. § 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes nachstehende persönliche Voraussetzungen erforderlich:

(1) Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Das Amt kann nicht bekleiden, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;eine Person, für die ein/e Betreuer/in bestellt wurde;wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter tätig ist.

(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Amt interessieren, können sich schriftlich bis zum 15. Februar 2018 bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Guxhagen, Zum Ehrenhain 2, 34302 Guxhagen, bewerben.

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